Verwaltung

1. Weitestgehende Projektorientierung und Budgetierung der Verwaltung

2. Bilanz und Prüfung des Verwaltungsgeschehens durch externe Sachverständige

3. Kooperation mit Nachbargemeinden und Kreis in Politik, Verwaltungsgeschehen und kulturellem Bereich

4. Rotation von Amtsinhabern und gemeinsamen Fortbildungsprogrammen in einem Gemeindeverbund, wenn möglich mit dem Zentrum in Obernkirchen

5. Schwerpunkt Stadtmarketing/Werbung durch Verbund von Stadtverwaltung und Vereinen (VfWiFö, Haus und Grund und VVO)

6. Schwerpunkt Verwaltung und Führung städtischer Immobilien und Einrichtungen in betriebswirtschaftlichem Sinne (projektorientiert).

7. Bürgerbüro mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten für Verwaltung, Stadtwerke, Veranstaltungen, Agendabüro, Koordinierungsstelle für Ehrenamtliche...


Stadtentwicklung

8. Förderung der lokalen Agenda 21 zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung

9. Schwerpunkt der Gewerbeentwicklung mit Anbindung an die B65

10. Schwerpunkt Wohnungsbauentwicklung in Baulücken und attraktiven Lagen mit Anbindung ans Fuß- Radwege und ÖPNV - Netz (auch RSTE)

11. Schwerpunkt Verkehrsentwicklung (Beruhigung durch flächendeckende Tempo 30 Zonen in Wohngebieten nach Bürgerwillen, Förderung von Rad- und Fußwegen und der ÖPNV Anbindung

12. Schwerpunkt Dorfentwicklung durch Projekte mit Drittmitteln

13. Schwerpunkt Altstadtsanierung

14. Bahnhofsumfeldgestaltung in Zusammenhang mit der Reaktivierung der RSTE

15. Umgestaltung des Bornemannparkplatzes

16. Umsetzung eines finanzierbaren Rad- und Fußwegekonzeptes

17. Fahrradständer in Innenstadt und an Bushaltestellen

18. Radwegebeschilderung

19. Konzept zur Reinigung der Radwege (z.B. an der Obernkirchener Straße durch Vehlen)

20. Personenverkehr auf der RSTE

21. Schaffung von Car-Sharing als Möglichkeit der Mobilitätssteigerung von Bürgern und Verwaltung

22. Mehr Güter auf die Schiene ( Heye, Schüttgüter)

23. Entfernung der Ostumgehung aus den Planungen (RROP)

24. Kreativere Spielplätze durch Eigeninitiative mit Patenschaften der Eltern (z.b. auch eine Toilette auf dem Spielplatz Vehlen)

25. Schwerpunkt Weiterentwicklung des Schulangebots (Einführung der KGS in 2002) als Grundlage des Wohnungsmarktes und der Verbesserung der Altersstruktur, wie auch der innerstädtischen Entwicklung. (Vorrang für Obk. Schüler, Nicht KGS Schüler sollen einem Schuleinzugsbereich zugeordnet werden)


Stadtrat

26. Berufung sachkundiger Bürger in Rat und Fachausschüsse als nicht stimmberechtigte Mitglieder

27. Volle Berücksichtigung aller Demokratisierungsvorgaben der Niedersächsischen Gemeindeordnung

28. Projektgruppen mit sachkundigen Bürgern für spezielle, zeitlich beschränkte Entwicklungsaufgaben.

29. Übertragung von Beratungs- und Entwicklungsaufgaben auf Vereine und Vereinsgruppen.


Allgemeines

30. Schwerpunkt der Entwicklung von Erholungsräumen in Zusammenarbeit mit Gemeinden am Bückeberg durch Interessenbündelung von Investoren und Verkehrsvereinen

31. Förderung jeglicher Bürgerinitiative im Einklang mit der NGO

32. Förderung von Ortsräten und ev. Einrichtung eines Ortsrates für die Kernstadt (Prüfung der Notwendigkeit)

33. Stärkung und Förderung von Initiativen (z.B. Freibad, Bücherei,....)

34. Stärkung der Kreisvolkshochschule Obernkirchen durch mehr Angebote

35. Schwerpunkt "Menschenfreundlichkeit": Rathaus, Geschäftsleben, Behindertenhilfen, Jugendarbeit usw.

36. Wohn- und Freizeitumfeld verbessern ( z.b. Vagabundierende Golfbälle)

37. 37. Förderung der öffentlichen und privaten Regenwasserversickerung- und Nutzung


Aufgabenzuordnung

38. Bürgermeister: H. Sassenberg
1. Stellvertreter: U. Theel (bis 31.04.04),

ab 1.5.04 : A. Hofmann
2. Stellvertreter: K. Bögel (bis 31.04.04),

ab 1.5.04: junges Ratsmitglied von SPD, CDU oder Grünen

39. Verwaltungsausschuß
H. Sassenberg
U. Theel
A. Hofmann
K. Bögel
Th. Stübke ( 60-80% als 1. Vertreter aller VA-Mitglieder )

40. Ausschüsse:

Th. Stübke: ASU / AFOP

U. Theel: PuK / Feuerwehr

A. Hofmann: Schule / AFOP

K. Bögel: PuK / ASU

41. WGO, Bögel und die Grünen dürfen je 1 Person zu den Gruppensitzungen hinzunehmen.
Die CDU 2.
Alle Personen dürfen keine Beschlüsse vorab nach außen tragen.

42. Der VA soll zukünftig ratsöffentlich tagen

Obernkirchen, den 2.10.2001

                H. Sassenberg - U. Theel - K. Bögel - Th. Stübke