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Redebeitrag von Thomas Stübke im Rat am 16.12.2009 zu den Themen:

Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Obernkirchen (SOG-VO)

Es ist leider erforderlich eine Handhabe gegen grobe Verstöße wider das Gemeinschaftsgut zu haben. Da die Verwaltung uns glaubhaft versichert hat, das sie mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl an die Umsetzung der SOG-VO geht stimmen wir ihr zu.


B-Plan V1 "Auf der Boyne" -1. Änd., Abwägung und Satzungsbeschluss

Die Gruppe B90/Die Grünen-WIr hat Bedenken gegen die Zulassung von Rand- und Nebensortimenten von maximal 10 % der Gesamtflächen jedes Betriebes.
Die Konkurenz zur Innenstadt ist bereits spürbar, auch wenn die Sortimente nicht identisch sind. Die weitere Ausdehnung wird noch mehr Kaufkraft aus der Stadt abziehen, deren Schutz wir uns auf die Fahnen geschrieben haben.


Das ist schon ein beeindruckender Sinneswandel!

Erst am 25.04.2007 wurde im VA der Antrag auf Einrichtung einer Bürgersolaranlage auf der Feuerwehr abgelehnt. In den weiteren Diskussionen wurde festgelegt, das städtische Dächer für städtische Solaranlagen zur Verfügunge gestellt werden.
In 2008 wurde dann das Dach der Sporthalle Grundschule so saniert das die Aufbringung einer Solaranlage nicht mehr möglich ist.
Auch das Dach der Kita Kammweg wird 2010 so saniert da seine Solare Nutzung nicht mehr möglich sein wird.Dagegen steht der Beitritt zur Initiative Solar-Lokal durch den Bürgermeister.
Selbstverständlich unterstützen wir den Antrag weil er positiv für die erforderlichen Bemühungen im Rahmen des Klimawandels und die Finanzen unserer Stadt ist.


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