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Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

1. die U3 Förderung der Rasselbande,
2. die zeitnah umgesetzte Förderung des lokalen Bündnisses für Familien,
3. die Ausdehnung der Öffnungszeiten und
4. die weitergeführte Förderung des ev. luth. Spielkreises.

In Sachen Ratsinformationssystem und damit besserem Bürgerservice hoffen wir auf die Einführung im März 2007. Wenn dann die Einladungen, die Ratsvorlagen und die Protokolle auf der Seite aktualisierten Seite Obernkirchen.de verfügbar wären und die Bürger über Suchbegriffe recherchieren könnten, wären wir endlich einen Schritt weiter.

Der Bürgerhaushalt, u.a. Thema im Wahlkampf, ist leider auch in 2007 weder von der Verwaltung noch den großen Parteien vorangebracht worden. Dabei ist es zwingend erforderlich die Bürgerinnen auf diesem Weg intensiver mitzunehmen. Wir setzen unsere Hoffnungen auf Verwirklichung auf unseren neuen Bürgermeister Oliver Schäfer.

Zum VerwaltungsHH:

Die Vielzahl der Kettensägenscheine die bei Aus- und Fortbildung für die Feuerwehren eingesetzt wurden hat für uns eher den Anschein privater Nutzung statt die Ausführung eines sinnvollen, und vom Fachausschuss abgesegneten, Konzepts.

Die Feldwegsanierung zwischen Gelldorf und Südhorsten ist gegen die von uns geäußerten Bedenken im Haushalt.

Die 150.000€ für die bauliche Unterhaltung der städtischen Gebäude ist zu wenig, in den letzten Jahren wurden eher 180.000€ benötigt. Wir befürchten, das die Gebäude immer stärker abgewirtschaftet werden.

Der Betrieb der Bücherei ist nur noch bis zum 31.12.07 gesichert. Alle Fraktionen müssen beraten wie die Bücherei unterstützt werden kann. Schlagworte sind: Offensive Strategien der Leseförderung, zielgruppenorientierte Handlungsfelder schaffen z. B. durch Lesungen in Altenheimen, dem Rat, Kindergärten und Schulen bzw. Ausleihangebote dort, wo die Zielgruppen sich befinden. Es reicht nicht mehr alleine aus auf Spender oder Lesekarten der Mitglieder des Rates zu setzen.

Die Teilabdeckung des Sollfehlbetrags aus 2006 in Höhe von 1 MIO € verteilt nur die auszugleichende Last von 2008 auf 2009.

Zum VermögensHH:

Positiv fällt auf, dass endlich das Geld für die Ersatzbeschaffung des Vehlener Feuerwehrfahrzeugs eingeplant wurde. Wir sehen das als Entgegenkommen der Politik, denn wir hatten nie vor die Feuerwehren kaputt zu sparen aber wir brauchen immer noch ein belastbares Feuerwehrkonzept das auch das verfügbare Personal berücksichtigt und idealerweise sich ergänzende Feuerwehrkomponenten bildet.

Weiterhin Positiv ist auch das festhalten an den 20.000€ für das Sanierungsprogramm der Spielplätze.

Die im HH ausgewiesenen strukturellen grünen "0 €" für 2007 sind zwar positiv aber nur gerechnet und berücksichtigt nicht die in 2007 abzudeckenden Lasten von 2005. Weiterhin haben auch wir Hoffnung auf eine ausreichende Gewerbesteuerzahlung in der eingestellten Höhe. Erfreulich ist auch, das die SPD sich so kritische und konstruktiv gegenüber dem Verwaltungsvorschlag eingebracht hat. Dieses sieht man eindrucksvoll bei den 1,2 Mio € die im Vermögenshaushalt eingespart wurden.

Auch in 2007 kommen wir bei den längst überfälligen Straßen wie dem Hackenberg nicht weiter, weil die Stadt diese Kosten jetzt und in absehbarer Zukunft nicht bezahlen kann. Ohne die Bürgerbeteiligung, die auch in finanzieller Hinsicht mit einer Straßenausbaubeitragssatzung abgewickelt werden muss wird es nicht möglich sein, diesen Sanierungsstau zu beheben.

Investitionen in Energieeinsparung, im Rahmen eines Energieeinsparkonzepts der städtischen Gebäude ist zwingend erforderlich aber leider nicht erkennbar. Leider lassen wir wieder ein Jahr für diese Überlebenswichtige Aufgabe verstreichen. Und das obwohl inzwischen sogar die BILD immer intensiver vor dem drohenden, und von uns verursachten, Klimakollaps warnt für deren Gegensteuern wir allerhöchstens noch 10 Jahre Zeit haben. Dabei sollten wir auch nicht die hohen Ausgaben für Energie vergessen mit denen wir unsere Bürger über unseren Haushalt belasten. Beispielhaft wäre die energetische und konstruktive Sanierung der Grundschulsporthalle zu nennen deren Zinslast über einen KFW-Kredit wahrscheinlich über die Energieeinsparung sofort wieder aufgefangen würde.

B90/Die Grünen stimmen dem Haushaltsentwurf für den Haushalt 2007 unter Vorbehalt und mit der Absicht, den Ratsantrag von Prof. Konrad Bögel vom 08.02.2007 hinsichtlich der auffällig gestiegenen Produkte nachhaltig zu verfolgen, zu.

Vielen Dank !

Thomas Stübke

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