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Redebeitrag Gruppe "Die Grünen/WIR" für den Rat am 27.03.2008

Erstellt durch Bernd Kirsch mit Ergänzungen von Irmhild Knoche und Thomas Stübke.

Wie Sie alle wissen, ist der Haushalt defizitär und durch den Rotstift an allen "Ecken und Kanten" geprägt. Viele kleinere, sinnvolle und dringend erforderliche Maßnahmen sind entweder gestrichen oder verschoben worden. Die Hoffnungen, doch noch einige der "geschobenen" Dinge zu realisieren, beruhen auf möglichen, höheren Gewerbesteuereinnahmen.

So wäre es aus unserer Sicht mit Blick in die Zukunft z.B. dringend notwendig, stärker in Energiesparmaßnahmen und die Gebäudeunterhaltung zu investieren.

Die Vorgehensweise, auch möglichst nur Geld auszugeben was tatsächlich (durch Steuereinnahmen) eingenommen wird, ist, so meinen wir, in allen Fraktionen unstrittig. Trotzdem ist für 2008 eine gesetzlich maximal zulässige Neuverschuldung von rund 522.000 € geplant. Die geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen!

Doch wird die Entscheidung, an dem in der jetzigen Form geplanten Rathausumbau festzuhalten, von der Obernkirchner Bevölkerung sehr kritisch gesehen.

Es wird "alles Geld in den Rathausumbau gesteckt" - hört man immer öfter...

Wenn dem Rat und der Verwaltung belastbaren Zahlen für die tatsächlich zu erwartenden Kosten des Rathausumbaus vorliegen wird sich zeigen, ob die insbesondere von der großen Koalition favorisierte große Variante im vorgesehenen Rahmen bleiben kann.

Wir brauchen hier konkrete, verlässliche Zahlen damit der Umbau nicht auch wie in vielen anderen Projekten öffentlicher Auftraggeber wesentlich teurer wird. Und dies würde zu recht weiteren Unmut und Protest in der Bevölkerung wecken.

Auch liegt noch keine Gesamtkostenaufstellung für die Übergangszeit des Rathausumbaus vor. Hiermit sind die Kosten für den Umzug in ein Ausweichgebäude, die laufenden zusätzlichen Kosten und auch die Kosten für den Rückumzug ins dann umgebaute Rathaus gemeint.

An dieser Stelle möchten wir jedoch trotz einiger Bedenken
(- kein Nachnutzungskonzept für Lange Straße 1, Gebäude Fachbereich 3 - findet sich hier überhaupt ein Käufer?
- Wird die Verwaltung z.B. durch Abgabe der Personalverwaltung und weitere denkbare interkommunale Zusammenarbeit in Zukunft nicht noch weiter schrumpfen?)
feststellen, dass wir nicht grundsätzlich gegen den Rathausumbau sind. Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass der Brandschutz eingehalten und das das Rathaus bürgerfreundlich und behindertengerecht gestaltet werden soll so wie wir es auch bisher in die Beratungen eingebracht haben. Daneben haben sowohl Bürger als auch Verwaltung alle Dienstleistungen unter einem Dach.

Aufgrund der vorgenannten Gründe enthält sich die Gruppe B90/Die Grünen - WIR der Beschlussempfehlung des Haushalts 2008.
Vorgetragen von Thomas Stübke

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