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2. Zum Thema "Einkaufszentrum Rösertor" wird über die vom Bürgermeister mit den Investoren geführten Gespräche berichtet. Eingehend werden die rechtlichen Möglichkeiten und deren Auswirkungen auf die Stadt beraten, allerdings keine Beschlüsse gefasst. Vielmehr soll die Podiumsdiskussion am Abend abgewartet werden.

3. Beraten wurde der Antrag eines Obernkirchener Vereins auf finanzielle Zuweisung. Der Antrag hat allerdings viele Fragen aufgeworfen, die in der nächsten VA-Sitzung vom Vereinsvorsitzenden erläutert werden sollen. Strittig diskutiert wurde die Frage einer einmaligen Unterstützungszahlung. Einigkeit herrschte darin, dass Rahmenrichtlinien für die Förderung des Ehrenamtes und des Sports, so wie sie von der Gruppe B90/Die Grünen-WIR vorgeschlagenen wurden, aufgestellt werden. Leider war noch keine Einigkeit darüber zu erzielen ob diese öffentlich, wie ich es gefordert hatte, zugänglich sein sollen.

4. Als letzter Beratungspunkt wurde über den Gestattungsvertrag zur Installation und Betrieb einer Bürgersolaranlage auf dem Feuerwehrgerätehaus der Stadt Obernkirchen entschieden. Nachdem Thomas Stübke das Konzept und den Zeitablauf vorgestellt hat, ist er aufgrund des Mitwirkungsverbots nach §26 NGO von den Beratungen ausgeschlossen worden. Die weiteren VA-Mitglieder bemängeln das gewählte Verfahren und lehnen denn Gestattungsvertrag mehrheitlich ab. Zudem überlegt die Mehrheit im Rat und der Bürgermeister, ob sich der Betrieb einer städtischen Bürgersolaranlage mit der Rechtsform der GmbH in Eigenregie rechnet. Diese Überlegungen werden in den nächsten Ausschüssen für Finanzen, Personal, Organisation und Stadtentwicklung und Umwelt vertieft.

5. Die Stadt Obernkirchen hat sich entschlossen am Jump-Job Tag als Ausbildungsbetrieb aufzutreten. Aufgrund des Personalbedarfs im Fachbereich III unterstützt die Gruppe B90/Die Grünen-WIR die Ausweisung eines Ausbildungsplatzes ab 2008, allerdings ohne Zusage eines späteren Arbeitsplatzes.

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